Haushaltskonsolidierung

Zum Thema:

Die Ausgaben der öffentlichen Verwaltung nehmen - vor allem im Bereich der Sozialkosten - ständig zu; die Einnahmen sinken. Der Haushaltsnotstand beeinträchtigt mehr und mehr die Handlungsfähigkeit des Bundes, der Länder und der Kommunen. Besonders dramatisch sind die Folgen für die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand, die weit unter das wirtschaftlich sinnvolle Niveau zurückfällt. Diese Finanzkrise ist längst nicht mehr als kurzfristige Einnahmeschwäche zu bezeichnen, sondern ist eine langfristige, strukturelle Krise, die wirksame Konsolidierungsanstrengungen und eine Aufgabenkritik erfordert.

Viele Verwaltungen haben damit begonnen, Konsolidierungskonzepte auf Basis einer Aufgabenkritik zu entwickeln. Damit soll beschrieben werden, wie das bestehende Defizit (Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt) in den kommenden Jahren bereinigt wird. Die Haushaltssicherungskonzepte (HSK) haben das Ziel den Haushalt trotz der Differenz von Einnahmen und Ausgaben, durch die Aufsichtsbehörden genehmigen zu lassen. Neben den HSK schlagen sich die Konsolidierungsanstrengungen im politischen Bereich in sog. "schwarzen Listen" oder "Giftlisten" nieder, die aufzählen, welche Aufgaben oder staatliche Förderungen in Zukunft wegfallen sollen. In der Presse erregen umfangreiche Kürzungen beim Personalbestand Aufmerksamkeit.

Im verwaltungswissenschaftlichen Rückblick können folgende Schwachstellen der bisherigen Konsolidierungsansätze genannt werden:

In den Konzepten zur Haushaltskonsolidierung dominiert vielfach ein klassischer Ansatz der Aufgabenkritik, der auf die Kürzung von Leistungen der Verwaltung für den Bürger hinausläuft. Im kommunalen Bereich bezieht man sich hierbei auf die sog. freien Aufgaben (im Gegensatz zu den durch Gesetz vorgeschriebenen pflichtigen Aufgaben). Im Bereich der Landes- und Bundesverwaltung wird in wenigen Fällen auch die Abschaffung von Gesetzen und den damit induzierten Aufgaben in den Konsolidierungsinitiativen berücksichtigt. Häufig wird in diesem Zusammenhang die so genannte "Rasenmähermethode" angesetzt, die auf eine pauschale Kürzung der Budgets aller Abteilungen oder Ämter in gleicher Höhe hinaus läuft.

Dieser Konsolidierungsansatz ignoriert den Erkenntnisfortschritt, der Verwaltungsreform und der - auch international geführten - Debatte um das strategische Management. Umfangreiche Einsparpotentiale, die sich durch Prozessoptimierung, Dezentralisierung und andere Formen der Verwaltungsmodernisierung erschließen lassen bleiben unberücksichtigt, weil sich die Verwaltung nur auf die scheinbar "harten Schritte" konzentriert. Vielfach gelingt es den Entscheidern, die in vielen Fällen unter hohem Zeitdruck Konsolidierungskonzepte erarbeiten, nicht, eine langfristige, strategische Perspektive einzunehmen. Kurzfristige Einsparungen werden in Kauf genommen, obwohl sie langfristig zur Entstehung neuer, höherer Kosten führen. Ein Beispiel hierfür sind Kürzungen im präventiven Bereich der Sozialhilfe, die später zu hohen Folgekosten führen
Aufgrund der kurzfristigen Ausrichtung vieler Konsolidierungsinitiativen kommt einer ausführlichen Analyse der Optimierungspotentiale häufig nur untergeordnete Beachtung zu. Das kann dazu führen, dass in Konsolidierungsprojekten Verbesserungsvorschläge entwickelt werden, die entweder nicht durchgeführt werden können - beispielsweise weil gesetzliche Rahmenbedingungen dies nicht zulassen - oder die nicht zu den erwünschten Einsparpotentialen führen, weil zusätzlich höhere Kosten für die Umsetzung entstehen.
In vielen Konsolidierungsprojekten werden nur vergangenheitsorientierte Daten berücksichtigt. Für eine echte Konsolidierung müssen aber die zukünftigen Risiken mit in die Berechnung aufgenommen werden. Solche Risiken liegen bspw. in Bauprojekten verborgen, die häufig wesentlich höhere Kosten verursachen, als ursprünglich angenommen. Eine professionellen Konsolidierung, die eine langfristige Sicherung des Haushalts zum Ziel hat, sollte daher auch eine Risikoanalyse und den Aufbau eines Risikomanagements beinhalten.

Erfolgreiche Konsolidierungen setzen eine systematische Erfassung sowohl der Einsparungs- als auch der Optimierungspotentiale voraus. Dabei sind Einsparungen im Sinne der Aufgabenkritik auf der Basis einer Aufgabenwertanalyse zu ermitteln. Qualitative Optimierungspotentiale im Sinne der Verwaltungsmodernisierung können sich unter anderem ergeben aus:

der Verbesserung von Arbeitsabläufen (Straffung von Prozessen, Zusammenlegung gleichartiger Prozesse und damit Abbau von Schnittstellen, Vermeidung von Redundanzen im Bearbeitungsprozess etc.)
Veränderungen in der Aufbauorganisation (Hierarchieabbau, Strukturanpassungen, Teambildung und Dezentralisierung usw.)
Der Modernisierung von Strukturen des Finanzmanagements der Verwaltung (Kostenrechnung, Budgetierung, Onlinebanking, Schuldenmanagement etc.)
Der Ausgliederung bzw. Privatisierung von Leistungen sofern damit eine kostengünstigere Aufgabenerledigung verbunden ist. Dies läuft auf eine Änderung der Rechtsform hinaus. Zu prüfen ist hierbei, ob die Rechtsform
Dem Einsatz von Automatisierungstechniken (Online Bereitstellung von Dienstleistungen, elektronische Beschaffung aber auch Kassenautomaten u.ä.)

Die im Rahmen der Konsolidierung entwickelten Verbesserungsvorschläge sollten zu einem Konsolidierungskonzept zusammengefasst werden, das nicht nur Angaben zu den Konsolidierungsgewinnen der Einzelmaßnahmen im engeren Sinne umfassen sollte. Vielmehr sind auch Angaben dazu zu machen, wie Personalkosteneinsparungen langfristig erreicht werden (Personalbestandsentwicklungsplan) und bis wann und in welcher Höhe Sachkosteneinsparungen erreicht werden. Die Konsolidierungsplanung sollte eine Auflistung der zukünftigen Risiken und eine Abschätzung der Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen enthalten. Das Verfahren der Umsetzung des Plans sollte eindeutig definiert werden. Insbesondere ist festzulegen:

Welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit der einzelne Konsolidierungsvorschlag umgesetzt werden kann. (z. B. politische Beschlüsse oder Anschaffungskosten für technische Geräte)
wer für die Maßnahmenumsetzung verantwortlich ist (Projektleitung bzw. Teilprojektleitung)
Welche Zeitspanne für die Teilschritte eingeräumt wird
Welche Regeln bei Zeitverzug greifen.

Auf diese Weise wird ein Konsolidierungsplan entwickelt, der in den kommenden Jahren die Grundlage für die Planung der organisatorischen und managementseitigen Entwicklung der Verwaltung bildet.

Onlinetexte:

KPMG-Studie: Haushaltskonsolidierung und Doppik: 60 Prozent der Städte und die Hälfte der Landkreise glauben, dank Doppik künftig wirtschaftlicher haushalten zu können. Das hat eine bundesweite Studie unter Mitwirkung von 54 Städten und 32 Landkreisen im Herbst 2004 zum Thema "Haushaltskonsolidierung und Doppik" ergeben: Link
Schuldenfrei in sieben Jahren – Ein Praxisbericht der Gemeinde Rednitzhembach (Folien einer Veranstaltung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer): Link
Ausgeglichener Haushalt 2004 – zum fünften Mal in Folg (Folien einer Veranstaltung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer): Link
Berlin Expertenkommission Staatsaufgabenkritik ("Scholz-Kommission"), Abschlußbericht, November 2001 : Link
Der Bericht der Expertenkommission war Staatsaufgabenkritik war Grundlage für viele der jetzt in der Umsetzung befindlichen Projekte der Neuordnungsagenda 2006: Link
Hill, Hermann, Die Zukunft der Kommunen – Wege aus der Krise, Vortrag vom 23. Mai 2003 beim 29. Städtebundtag des Städtebundes Schleswig-Holstein in Bad Segeberg. : Link

Web Site der Hochschule für Verwaltungswissenschaft Speyer zum Thema "Intelligentes Sparen": Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung öffentlicher Aufgabenerfüllung in der Zukunft : Link

Rheinland-Pfalz Kosteneinsparungen in der Landesverwaltung Rheinland-Pfalz. Gutachten von Peter Eichhorn im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, Februar 2003, 209 S. : Link
Haushaltssicherungskonzept des Kreises Lemgo: Link
Haushaltssicherungskonzept der Stadt Castrop-Rauxel: Link
Haushaltssicherungskonzept der Stadt Lünen: Link
Haushaltssicherungskonzept der Stadt Rostock für die Jahre 2005 bis 2008: Link

Literaturhinweise:

Die folgenden Titel (größtenteils Fachzeitschriften) werden von verwaltungsreform.net zu diesem Thema empfohlen. Die Titel werden in alphabetischer Reihenfolge nach Autor aufgelistet. Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Wulf Evers:

Autor:	Arbeitsgruppe Aufgabenkritik
Titel:	Vorschläge für eine Aufgabenkritik im Land Niedersachsen
Erscheinungsjahr:	1997
Quelle	Vorschläge für eine Aufgabenkritik im Land Niedersachsen, Hannover, Stand: Februar 1997 (80 S.)

Autor:	Bals
Titel:	Haushaltskonsolidierung
Erscheinungsjahr:	1994
Quelle	-

Autor:	Bundesministerium des Innern/ Peter Röhrig (Bearb.),
Titel:	Leitfaden zur Aufgabenkritik in der Bundesverwaltung
Erscheinungsjahr:	1996
Quelle	Leitfaden zur Aufgabenkritik in der Bundesverwaltung, Bonn 1996 (34 S.)

Autor:	Burr
Titel:	Theoretische Ansätze zur Erklärung und Gestaltung der Leistungsstufe im öffentlichen Sektor
Erscheinungsjahr:	2000
Quelle	-

Autor:	Clement
Titel:	Modernisierung der Verwaltung als Voraussetzung für die Steuerung programmatischer Zielerreichung
Erscheinungsjahr:	N.N.
Quelle	-

Autor:	Edinger, Florian
Titel:	Privatisierung und Parlamentarische Verantwortung,
Erscheinungsjahr:	2000
Quelle	Zeitschrift für Gesetzgebung 2000, S. 132-139 Die Privatisierung staatlicher Aufgaben stellt auch die Parlamente vor neue Herausforderungen. Die Landtagspräsidentenkonferenz verabschiedete im Mai 1999 eine Entschließung "Privatisierung und parlamentarische Verantwortung", die Möglichkeiten zur Wahrung von parlamentarischer Steuerung und Kontrolle bei der Privatisierung aufzeigt. Der Beitrag stellt den Inhalt der Entschließung vor.

Autor:	Fiedler
Titel:	Aufgabenkritik und Konzentration auf Kernaufgaben
Erscheinungsjahr:	N.N.
Quelle	-

Autor:	Fiedler, Jobst
Titel:	Aufgabenkritik und Konzentration auf Kernaufgaben,
Erscheinungsjahr:	2001
Quelle	in: Bernhard Blanke u.a. (Hrsg.), Handbuch zur Verwaltungsreform, 2. Aufl., Opladen 2001, S. 105-118

Autor:	Gall, Andreas Freiherr von
Titel:	Organisationsprüfungen durch den Bundesrechnungshof,
Erscheinungsjahr:	2000
Quelle	DÖV 2000, S. 845-855

Autor:	Hofmann, Hans
Titel:	Methodisches Vorgehen bei der Aufgabenkritik. Ziele und Durchführung einer kritischen Aufgabenhinterfragung
Erscheinungsjahr:	1998
Quelle	VOP 12/1998, S. 16-18

Autor:	Holznagel, Bernd
Titel:	Verfahrensbezogene Aufgabenkritik und Änderungen von Verfahrensstandards als Reaktion auf die staatliche Finanzkrise
Erscheinungsjahr:	1998
Quelle	in: Wolfgang Hoffmann-Riem/ Eberhard Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Effizienz als Herausforderung an das Verwaltungsrecht, Baden-Baden 1998, S. 205-230

Autor:	KGSt
Titel:	Haushaltskonsolidierung in der Aufgabengruppe 67 Grünflächen
Erscheinungsjahr:	1983
Quelle	-

Autor:	KGSt
Titel:	Haushaltskonsolidierung in der Aufgabengruppe 67 - Bestattungswesen
Erscheinungsjahr:	1983
Quelle	-

Autor:	KGSt
Titel:	Gebäudereinigung: Kostensenkungsmaßnahmen
Erscheinungsjahr:	1994
Quelle	-

Autor:	KGSt
Titel:	Haushaltskonsolidierung in den Aufgabengruppen 50 und 51 Sozial- und Jugendhilfe
Erscheinungsjahr:	1983
Quelle	-

Autor:	KGSt
Titel:	Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bei der Aufgabengruppe 66 - Tiefbau
Erscheinungsjahr:	1983
Quelle	-

Autor:	KGSt
Titel:	Maßnahmen zur haushaltskonsolidireung bei der Aufgabengruppe 42 Bibliothek
Erscheinungsjahr:	1983
Quelle	-

Autor:	KGSt
Titel:	Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bei den zentralen Diensten (Aufgabengruppe 10 Zentrale Verwaltung)
Erscheinungsjahr:	1983
Quelle	-

Autor:	KGSt
Titel:	KGSt, Haushaltskonsolidierung durch Aufgabenkritik und Sparmaßnahmen
Erscheinungsjahr:	1982
Quelle	KGSt-Bericht 14/82, Köln 1982

Autor:	KGSt
Titel:	Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in der Aufgabengruppe 62 Vermessungs- und Katasterwesen
Erscheinungsjahr:	1983
Quelle	-

Autor:	KGSt
Titel:	Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in der Aufgabengruppe 61 Stadtplanung
Erscheinungsjahr:	1983
Quelle	-

Autor:	Mäding, Heinrich
Titel:	Aufgabenkritik - Mehr als nur Kürzungs-Management,
Erscheinungsjahr:	1989
Quelle	in: Jost Goller u.a. (Hrsg.), Verwaltungsmanagement. Handbuch für öffentliche Verwaltungen und Betriebe, Stuttgart 1989 ff. (Loseblatt), F 5.1 S. 1-16

Autor:	N.N.
Titel:	Haushaltkonsolidierung durch Aufgabenkritik und Sparmaßnahmen
Erscheinungsjahr:	1982
Quelle	-

Autor:	N.N.
Titel:	Aufgabenkritik - Neue Perspektiven auf der Grundlage von Erfahrungen
Erscheinungsjahr:	1989
Quelle	-

Autor:	N.N.
Titel:	Haushaltskonsolidierung durch Aufgabenkritik und Sparmaßnahmen
Erscheinungsjahr:	1982
Quelle	-

Autor:	N.N.
Titel:	Arbeitshilfen für die Vergabe der Gebäudereinigung
Erscheinungsjahr:	1981
Quelle	-

Autor:	N.N.
Titel:	Einsparungsmöglichkeiten in der Gebäudereinigung
Erscheinungsjahr:	1981
Quelle	-

Autor:	N.N.
Titel:	Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik - Erfahrungsberichte der Städte Bergisch Gladbach, Dortmund, Mannheim, Stuttgart und Bochum
Erscheinungsjahr:	1994
Quelle	-

Autor:	N.N.
Titel:	Personalwirtschaftliche Fragen bei der Haushaltkonsolidierung
Erscheinungsjahr:	1982
Quelle	-

Autor:	N.N.
Titel:	Bauplanung und Reinigungskosten
Erscheinungsjahr:	1982
Quelle	-

Autor:	Naschold, Pröhl
Titel:	Produktivität öffentlicher Dienstleistungen - Band 1: Dokumentation eines wissenschaftlichen Diskurses zum Produktivitätsbegriff
Erscheinungsjahr:	1994
Quelle	-

Autor:	Scholz, Rupert
Titel:	Staatsaufgabenkritik in Berlin, in:
Erscheinungsjahr:	2002
Quelle	Carl-Eugen Eberle/ Martin Ibler/Dieter Lorenz (Hrsg.), Der Wandel des Staates vor den Herausforderungen der Gegenwart (Festschrift für Winfried Brohm), München 2002, S. 741-753

Autor:	Sebelin, Rolf
Titel:	Land Schleswig-Holstein - Aufgabenkritik und Aufgabenanalyse,
Erscheinungsjahr:	1999
Quelle	"Verwaltung heute", Beilage zur Wiener Zeitung, Juni 1999, S. 20-23

Autor:	Slowik Barbara
Titel:	Personalkostenkonsolidierung und Aufgabenkritik in der Landesverwaltung. Defizitanalyse und Ansätze zur Optimierung durch Subsidiäreffekte aus dem Neuen Steuerungsmodell,
Erscheinungsjahr:	2001
Quelle	Diss.jur., Universität Graz 2001 (http://www.arcs.ac.at/dissdb/rn036159)

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